Die Initiatoren – Rainer Sauer, Birgit Schmitz und Georg Buß – des Bürgerbegehrens sind erneut verärgert über den Alleingang und die Äußerungen des Bürgermeisters in Sachen Millionengrab Rathaus und erklären dazu:
„Beim Neujahrsempfang der Stadt Bocholt hat Bürgermeister Thomas Kerkhoff das angestrebte Bürgerbegehren in Sachen millionenteure Rathaus-Sanierung verteufelt und erklärt, dass dieses Bürgerbegehren unzulässig sein soll. Der Antrag der Initiatoren an den Rat der Stadt Bocholt auf rechtliche Vorprüfung des Bürgerbegehrens erfolgte kurz vor Weihnachten. Den Ratsmitgliedern liegt dieser Antrag noch nicht vor. Gleichwohl hat Thomas Kerkhoff im Alleingang öffentlich eine Duftnote gesetzt und dem Bürgerbegehren eine Absage erteilt. Und: Der Versuch, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und sie basisdemokratisch abstimmen zu lassen, wird damit sofort in den Wind geschlagen. Der vom Bürgermeister viel beschworene Wahlkampf-Slogan „Bocholt gemeinsam gestalten“ ist daher überhaupt nicht ernst zu nehmen, weil dies den Bürgerinnen und Bürgern nicht gewährt wird.
Außerdem erinnern wir an die uns gesetzlich zustehende und geforderte Kostenschätzung für den Ausbau der Gigasetgebäude zum neuen Rathaus-Standort. Diese wurde bis heute ebenso nicht vom Bürgermeister geliefert und somit das Bürgerbegehren bereits im Vorfeld boykottiert.
In der Neujahrsrede des Bürgermeisters kam ebenso der Vorwurf, dass Gegner der Rathaus-Sanierung keine Lösungen präsentieren. Im Gegenteil geht es uns darum, dass das Millionengrab Rathaus beendet und eine Lösung herbeigeführt wird. Daher sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Fragestellung abstimmen: „Soll die Stadt die Gigasetgebäude zum neuen Rathaus-Standort ausbauen und dort die Fachbereiche und Organisationsbereiche unterbringen, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz 1 waren (…)? Unsere weitere Lösung sieht so aus: Der Theatersaal im jetzigen Rathaus bleibt erhalten. Außerdem soll dort der in Bocholt fehlende Veranstaltungssaal entstehen, zudem dort das Stadtmuseum und Stadtarchiv untergebracht werden. Dies ist aber zunächst nur eine Idee.
Die von der Stadt Bocholt erworbenen Gigasetgebäude sollen somit zum neuen Rathaus-Standort ausgebaut werden. So bleiben der Stadt Millionen von Steuergeldern erspart. Wer an der Rathaussanierung festhält nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ der fährt Bocholts Zukunft ganz klar vor die Wand. Denn eine Stadt in der Größenordnung wie Bocholt mit rund 72.000 Einwohnern kann sich so ein Millionen-Großprojekt von weit mehr als 100 Millionen Euro überhaupt gar nicht leisten. Es sei denn, der Bürgermeister und der Rat haften für die in der Folge entstehende soziale Schieflage und fehlenden Gelder für Bildung, Schulen, Kindertagesstätten, Stadtentwicklung und mit Blick auf die nachfolgenden Generationen. Wir halten an unserem Bürgerbegehren fest. Sollte der Rat in der Ratssitzung am 14. Februaranders entscheiden, werden wir notfalls beim Verwaltungsgericht Münster den Klageweg bestreiten. Wir hoffen jedoch, dass der Rat unser Bürgeranliegen respektvoll und im Sinne einer fortschrittlichen und bürgerfreundlichen Stadt behandeln wird.“
Guten morgen, wenn ich sehe was die Stadtsparkasse für viel weniger hingestellt hat, incl. Tiefgaragen, passt für mich das Verhältnis nicht. MfG Heinz Prass