In der Ratssitzung am 14. Februar wird entschieden, ob das angestrebte Bürgerbegehren zur Nutzung der Gigaset-Gebäude zum neuen Rathaus-Standort zulässig ist. Einen entsprechenden Vorprüfungsantrag haben am Freitag (22. Dezember) dieser Woche die Initiatoren Rainer Sauer, Birgit Schmitz und Georg Buß beim Bürgermeisterbüro der Stadt Bocholt eingereicht. Mehr als 70 Bürgerinnen und Bürger haben das Anliegen der Bürgerinitiative unterschrieben. Erforderlich waren lediglich 25 Unterschriften. Über den Antrag muss der Rat innerhalb von 8 Wochen entscheiden.
Im Vorfeld hatten die drei Initiatoren entsprechend der Gemeindeordnung NRW eine Kostenschätzung verlangt. Im Schreiben der Stadt vor zwei Wochen wurde zugleich eine juristische Vorprüfung vorgenommen. Obwohl dies weder beantragt, noch der Rat sich damit befasst und eine Entscheidung herbeigeführt hat.
Eigenmächtige und unfaire Initiative des Bürgermeisters
Die Initiatoren halten die eigenmächtige Initiative des Bürgermeisters für keinen fairen Umgang und erklären dazu: „Ganz offensichtlich soll das Bürgerbegehren unter allen Umständen verhindert werden. So erklärt sich auch der Hinweis im Schreibensdes Bürgermeisters, wo die Initiatoren des Bürgerbegehrens der Stadt mitteilen sollen, „ob sie ihren Antrag vor dem Hintergrund der vorgenommen juristischen Vorprüfung der Verwaltung aufrecht erhalten möchten.“ Ihnen wurde mitgeteilt, dass dieses Bürgerbegehren zu spät eingereicht und formell unzulässig sei. Dem widersprechen die Initiatoren entschieden.
Stellungnahme hat rein gar nichts mit dem Bürgerbegehren zu tun
Die Bürgerinitiative hat nun aktuell die juristische Vorprüfung der Stadt Bocholt unter die Lupe genommen. Dabei haben die Initiatoren festgestellt, dass die Stellungnahme der Stadt rein gar nichts mit dem angestrebten Bürgerbegehren zu tun hat. „Allein die irrwitzige Kostenschätzung ist nicht korrekt. Denn von den rund 81 Millionen Euro an Kostenschätzung fallen für das Vorhaben der Bürgerinitiative in Sachen Gigaset-Gebäude lediglich 22.000 € an – und zwar für den Umzug des Fachbereichs Öffentliche Ordnung vom Neutorplatz zu den Gigaset-Gebäuden an der Kaiser Wilhelm Straße. Diese Kosten sind anzuerkennen. Alle anderen aufgeführten und geschätzten Kosten der Stadt beziehen sich ausschließlich auf die Rathaus-Sanierung. Die Vorprüfung ist damit auch nicht faktenbasiert. Die Idee ist zwar: Der Theatersaal im jetzigen Rathaus bleibt erhalten. Außerdem soll dort der in Bocholt fehlende Veranstaltungssaal entstehen, zudem dort das Stadtmuseum und Stadtarchiv untergebracht werden. Dies ist aber zunächst nur eine Idee.“
Bürgermeister liefert keine Kostenschätzung zum Gigaset-Gebäude
Man könnte den Eindruck haben, dass sich der Bürgermeister nicht die Fragestellung angesehen hat, denn diese lautet: „Soll die Stadt die Gigasetgebäudezum neuen Rathaus-Standort ausbauen und dort die Fachbereiche und Organisationsbereiche unterbringen, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz 1 waren (…)? Damit ist eindeutig, dass es nicht um das Rathaus-Gebäude am Berliner Platz geht, sondern um den Ausbau der Gigaset-Gebäude an der Kaiser Wilhelm Straße zum neuen Rathaus-Standort. Aber genau da liegt der Knackpunkt. Die dafür erforderliche Kostenschätzung hat der Bürgermeister bis auf die Umzugskosten bisher nicht geliefert.“
Es geht beim Bürgerbegehren nicht um einen Ratsbeschluss
Auch stellen die Initiatoren klar, dass sich dieses Bürgerbegehren nicht auf einen Ratsbeschluss bezieht. „Vielmehr ist es ein initiierendes Bürgerbegehren und daher auch nicht zu spät eingereicht worden, wie seitens der Stadt in Kerkhoffs Schreiben behauptet wird.“
Zudem wird im selben Schreiben ausgeführt: „Wir sehen zudem insbesondere die von Ihnen formulierte Fragestellung als teilweise erledigt an, weil der Ankauf der Immobilien bereits beschlossen wurde und der überwiegende Teil der von Ihnen genannten Facheinheiten bereits an diesem Standort untergebracht ist. Die Initiatoren halten dagegen: „Beim Bürgerbegehren geht es nicht um den „Ankauf“ der Gigaset-Immobilien. Und: Ziel des Bürgerbegehrens ist es, dass die Beschäftigten, die sich bereits in den Gigaset-Gebäuden befinden, dort dauerhaft verbleiben.
Foto (vl): Rainer Sauer und Georg Buß. Birgit Schmitz fehlt auf dem Foto.
