Aktueller Stand
Wir haben am 19. September 2023 beim Bürgermeisterbüro ein Bürgerbegehren zur Rathausproblematik angemeldet. Ein Schreiben dazu mit Text und Begründung liegt der Stadt Bocholt somit vor.
Nun warten wir auf die Kostenschätzung, die uns die Stadt Bocholt für das Bürgerbegehren übermitteln muss. Erst dann können wir loslegen.
Wir haben auch noch die Option, dieses Bürgerbegehren durch den Rat entscheiden zu lassen, ob es nach der Gemeindeordnung NRW rechtlich zulässig ist. Eine solche Vorprüfung kann erst beantragt werden, wenn uns die Kostenschätzung vorliegt.
Stoppt die Steuergeldverschwendung! Für eine sinnvolle Lösung zur Rathaussanierung!
Bürgerbegehren gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW
Die Unterzeichnenden beantragen, dass den Bürger:innen der Stadt Bocholt folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird:
Soll die Stadt die Gigaset-Gebäude kaufen und dieses über Jahre bewährte Ausweichquartier zu einem modernen bürgernahen Verwaltungskomplex ausbauen, in dem alle Fachbereiche mit ihren Beschäftigten untergebracht werden, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz waren?
Begründung
Im März 2018 wurde beschlossen, das denkmalgeschützte Rathaus zu sanieren. Seither sind die Kosten von 37,6 Millionen Euro auf heute mehr als 78 Millionen Euro gestiegen. Die Fachbereiche mit ihren Beschäftigten sind für die Zeit der Rathaus-Sanierung u.a. in dem ehemaligen Gigaset-Gebäude an der Kaiser-Wilhem-Straße untergebracht. Der Wiedereinzug in das Rathaus sollte im Jahr 2024 erfolgen, nunmehr im Jahr 2025. Das Architekturbüro Paul Böhm geht gar vom Jahr 2027 aus. Aufgrund der schleppenden Baumaßnahmen scheint ein noch späterer Zeitpunkt realistischer zu sein.
Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Eine sinnvolle Lösung muss her.
Daher halten wir es für erforderlich, das bislang als Ausweichquartier genutzte Gigaset-Gebäude, das sich als echte Alternative für die Verwaltung erwiesen hat, zu kaufen und zu einem modernen bürgernahen Verwaltungszentrum zu entwickeln. Nach Erwerb der Gigaset-Gebäude könnten hier alle Fachbereiche der städtischen Verwaltung effizient untergebracht werden. Unser Steuergeld würde an diesem Ort sinnvoll eingesetzt werden.
Das Rathaus am Berliner Platz würde so deutlich weniger Geld für die Sanierung verschlingen. Zukünftige Nutzung: Als Kulturzentrum mit Stadttheater, Veranstaltungssaal und Stadtmuseum könnte es ein Ort lebendiger Begegnung werden. Zudem wäre dort noch genügend Platz für eine Fahrrad-Garage.
Kostenschätzung:
Vertretungsberechtigte
Rainer Sauer, Im Osteresch 21B, 46397 Bocholt
Birgit Schmitz, Hemdener Weg 104e, 46399 Bocholt
Steve Parsons, Mussumer Kirchweg 109, 46395 Bocholt
