{"id":480,"date":"2024-01-10T21:07:23","date_gmt":"2024-01-10T21:07:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/?p=480"},"modified":"2024-01-10T21:16:54","modified_gmt":"2024-01-10T21:16:54","slug":"veraergert-ueber-alleingang-und-aeusserungen-des-buergermeisters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/?p=480","title":{"rendered":"Ver\u00e4rgert \u00fcber Alleingang und \u00c4u\u00dferungen des B\u00fcrgermeisters"},"content":{"rendered":"\n
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Die Initiatoren – Rainer Sauer, Birgit Schmitz und Georg Bu\u00df – des B\u00fcrgerbegehrens sind erneut ver\u00e4rgert \u00fcber den Alleingang und die \u00c4u\u00dferungen des B\u00fcrgermeisters in Sachen Millionengrab Rathaus und erkl\u00e4ren dazu:  <\/p>\n\n\n\n

\u201eBeim Neujahrsempfang der Stadt Bocholt hat B\u00fcrgermeister Thomas Kerkhoff das angestrebte B\u00fcrgerbegehren in Sachen millionenteure Rathaus-Sanierung verteufelt und erkl\u00e4rt, dass dieses B\u00fcrgerbegehren unzul\u00e4ssig sein soll. Der Antrag der Initiatoren an den Rat der Stadt Bocholt auf rechtliche Vorpr\u00fcfung des B\u00fcrgerbegehrens erfolgte kurz vor Weihnachten. Den Ratsmitgliedern liegt dieser Antrag noch nicht vor. Gleichwohl hat Thomas Kerkhoff im Alleingang \u00f6ffentlich eine Duftnote gesetzt und dem B\u00fcrgerbegehren eine Absage erteilt. Und: Der Versuch, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einzubeziehen und sie basisdemokratisch abstimmen zu lassen, wird damit sofort in den Wind geschlagen. Der vom B\u00fcrgermeister viel beschworene Wahlkampf-Slogan \u201eBocholt gemeinsam gestalten\u201c ist daher \u00fcberhaupt nicht ernst zu nehmen, weil dies den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem erinnern wir an die uns gesetzlich zustehende und geforderte Kostensch\u00e4tzung f\u00fcr den Ausbau der Gigasetgeb\u00e4ude zum neuen Rathaus-Standort. Diese wurde bis heute ebenso nicht vom B\u00fcrgermeister geliefert und somit das B\u00fcrgerbegehren bereits im Vorfeld boykottiert.<\/p>\n\n\n\n

In der Neujahrsrede des B\u00fcrgermeisters kam ebenso der Vorwurf, dass Gegner der Rathaus-Sanierung keine L\u00f6sungen pr\u00e4sentieren. Im Gegenteil geht es uns darum, dass das Millionengrab Rathaus beendet und eine L\u00f6sung herbeigef\u00fchrt wird. Daher sollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Fragestellung abstimmen: \u201eSoll die Stadt die Gigasetgeb\u00e4ude zum neuen Rathaus-Standort ausbauen und dort die Fachbereiche und Organisationsbereiche unterbringen, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz 1 waren (…)? Unsere weitere L\u00f6sung sieht so aus: Der Theatersaal im jetzigen Rathaus bleibt erhalten. Au\u00dferdem soll dort der in Bocholt fehlende Veranstaltungssaal entstehen, zudem dort das Stadtmuseum und Stadtarchiv untergebracht werden. Dies ist aber zun\u00e4chst nur eine Idee.<\/p>\n\n\n\n

Die von der Stadt Bocholt erworbenen Gigasetgeb\u00e4ude sollen somit zum neuen Rathaus-Standort ausgebaut werden. So bleiben der Stadt Millionen von Steuergeldern erspart. Wer an der Rathaussanierung festh\u00e4lt nach dem Motto \u201eKoste es, was es wolle\u201c der f\u00e4hrt Bocholts Zukunft ganz klar vor die Wand. Denn eine Stadt in der Gr\u00f6\u00dfenordnung wie Bocholt mit rund 72.000 Einwohnern kann sich so ein Millionen-Gro\u00dfprojekt von weit mehr als 100 Millionen Euro \u00fcberhaupt gar nicht leisten. Es sei denn, der B\u00fcrgermeister und der Rat haften f\u00fcr die in der Folge entstehende soziale Schieflage und fehlenden Gelder f\u00fcr Bildung, Schulen, Kindertagesst\u00e4tten, Stadtentwicklung und mit Blick auf die nachfolgenden Generationen. Wir halten an unserem B\u00fcrgerbegehren fest. Sollte der Rat in der Ratssitzung am 14. Februaranders entscheiden, werden wir notfalls beim Verwaltungsgericht M\u00fcnster den Klageweg bestreiten. Wir hoffen jedoch, dass der Rat unser B\u00fcrgeranliegen respektvoll und im Sinne einer fortschrittlichen und b\u00fcrgerfreundlichen Stadt behandeln wird.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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