{"id":464,"date":"2023-12-25T13:39:42","date_gmt":"2023-12-25T13:39:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/?p=464"},"modified":"2024-11-08T21:43:03","modified_gmt":"2024-11-08T21:43:03","slug":"thema-im-stadtrat-gigaset-gebaeude-zum-neuen-rathausstandort-statt-millionengrab-rathaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/?p=464","title":{"rendered":"Thema im Stadtrat: Gigaset-Geb\u00e4ude zum neuen Rathausstandort statt Millionengrab Rathaus"},"content":{"rendered":"\n
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In der Ratssitzung am 14. Februar wird entschieden, ob das angestrebte B\u00fcrgerbegehren zur Nutzung der Gigaset-Geb\u00e4ude zum neuen Rathaus-Standort zul\u00e4ssig ist. Einen entsprechenden Vorpr\u00fcfungsantrag haben am Freitag (22. Dezember) dieser Woche die Initiatoren Rainer Sauer, Birgit Schmitz und Georg\u00a0Bu\u00df beim B\u00fcrgermeisterb\u00fcro der Stadt\u00a0Bocholt eingereicht. Mehr als 70\u00a0B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben das Anliegen der B\u00fcrgerinitiative unterschrieben. Erforderlich\u00a0waren lediglich 25\u00a0Unterschriften. \u00dcber den Antrag muss der Rat innerhalb von 8 Wochen entscheiden. <\/p>\n\n\n\n

Im Vorfeld hatten die drei Initiatoren entsprechend der Gemeindeordnung NRW eine Kostensch\u00e4tzung verlangt. Im Schreiben der Stadt vor zwei Wochen wurde zugleich eine juristische Vorpr\u00fcfung vorgenommen. Obwohl dies weder beantragt, noch der Rat sich damit befasst und eine Entscheidung herbeigef\u00fchrt hat. <\/p>\n\n\n\n

Eigenm\u00e4chtige und unfaire Initiative des B\u00fcrgermeisters<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Initiatoren halten die eigenm\u00e4chtige Initiative des B\u00fcrgermeisters f\u00fcr keinen fairen Umgang und erkl\u00e4ren dazu: \u201eGanz offensichtlich soll das B\u00fcrgerbegehren unter allen Umst\u00e4nden verhindert werden. So erkl\u00e4rt sich auch der Hinweis im Schreibensdes B\u00fcrgermeisters, wo die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens der Stadt mitteilen sollen, \u201eob sie ihren Antrag vor dem Hintergrund der vorgenommen juristischen Vorpr\u00fcfung der Verwaltung aufrecht erhalten m\u00f6chten.\u201c Ihnen wurde mitgeteilt, dass dieses B\u00fcrgerbegehren zu sp\u00e4t eingereicht und formell unzul\u00e4ssig sei. Dem widersprechen die Initiatoren entschieden. <\/p>\n\n\n\n

Stellungnahme hat rein gar nichts mit dem B\u00fcrgerbegehren zu tun<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die B\u00fcrgerinitiative hat nun aktuell die juristische Vorpr\u00fcfung der Stadt Bocholt unter die Lupe genommen. Dabei haben die Initiatoren festgestellt, dass die Stellungnahme der Stadt rein gar nichts mit dem angestrebten B\u00fcrgerbegehren zu tun hat. \u201eAllein die irrwitzige Kostensch\u00e4tzung ist nicht korrekt. Denn von den rund 81 Millionen Euro an Kostensch\u00e4tzung fallen f\u00fcr das Vorhaben der B\u00fcrgerinitiative in Sachen Gigaset-Geb\u00e4ude lediglich 22.000 \u20ac an – und zwar f\u00fcr den Umzug des Fachbereichs \u00d6ffentliche Ordnung vom Neutorplatz zu den Gigaset-Geb\u00e4uden an der Kaiser Wilhelm Stra\u00dfe. Diese Kosten sind anzuerkennen. Alle anderen aufgef\u00fchrten und gesch\u00e4tzten Kosten der Stadt beziehen sich ausschlie\u00dflich auf die Rathaus-Sanierung. Die Vorpr\u00fcfung ist damit auch nicht faktenbasiert. Die Idee ist zwar: Der Theatersaal im jetzigen Rathaus bleibt erhalten. Au\u00dferdem soll dort der in Bocholt fehlende Veranstaltungssaal entstehen, zudem dort das Stadtmuseum und Stadtarchiv untergebracht werden. Dies ist aber zun\u00e4chst nur eine Idee.\u201c  <\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgermeister liefert keine Kostensch\u00e4tzung zum Gigaset-Geb\u00e4ude<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Man k\u00f6nnte den Eindruck haben, dass sich der B\u00fcrgermeister nicht die Fragestellung angesehen hat, denn diese lautet: \u201eSoll die Stadt die Gigasetgeb\u00e4udezum neuen Rathaus-Standort ausbauen und dort die Fachbereiche und Organisationsbereiche unterbringen, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz 1 waren (…)? Damit ist eindeutig, dass es nicht um das Rathaus-Geb\u00e4ude am Berliner Platz geht, sondern um den Ausbau der Gigaset-Geb\u00e4ude an der Kaiser Wilhelm Stra\u00dfe zum neuen Rathaus-Standort. Aber genau da liegt der Knackpunkt. Die daf\u00fcr erforderliche Kostensch\u00e4tzung hat der B\u00fcrgermeister bis auf die Umzugskosten bisher nicht geliefert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Es geht beim B\u00fcrgerbegehren nicht um einen Ratsbeschluss <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch stellen die Initiatoren klar, dass sich dieses B\u00fcrgerbegehren nicht auf einen Ratsbeschluss bezieht. \u201eVielmehr ist es ein initiierendes B\u00fcrgerbegehren und daher auch nicht zu sp\u00e4t eingereicht worden, wie seitens der Stadt in Kerkhoffs Schreiben behauptet wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zudem wird im selben Schreiben ausgef\u00fchrt: \u201eWir sehen zudem insbesondere die von Ihnen formulierte Fragestellung als teilweise erledigt an, weil der Ankauf der Immobilien bereits beschlossen wurde und der \u00fcberwiegende Teil der von Ihnen genannten Facheinheiten bereits an diesem Standort untergebracht ist. Die Initiatoren halten dagegen: \u201eBeim B\u00fcrgerbegehren geht es nicht um den \u201eAnkauf\u201c der Gigaset-Immobilien. Und: Ziel des B\u00fcrgerbegehrens ist es, dass die Besch\u00e4ftigten, die sich bereits in den Gigaset-Geb\u00e4uden befinden, dort dauerhaft verbleiben.<\/p>\n\n\n\n

Foto (vl): Rainer Sauer und Georg Bu\u00df. Birgit Schmitz fehlt auf dem Foto. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Ratssitzung am 14. Februar wird entschieden, ob das angestrebte B\u00fcrgerbegehren zur Nutzung der Gigaset-Geb\u00e4ude zum neuen Rathaus-Standort zul\u00e4ssig ist. Einen entsprechenden Vorpr\u00fcfungsantrag haben am Freitag (22. Dezember) dieser Woche die Initiatoren Rainer Sauer, Birgit Schmitz und Georg\u00a0Bu\u00df beim … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-464","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/464","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=464"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/464\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":474,"href":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/464\/revisions\/474"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=464"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=464"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=464"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}