{"id":456,"date":"2023-12-13T15:07:33","date_gmt":"2023-12-13T15:07:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/?p=456"},"modified":"2024-11-08T21:43:21","modified_gmt":"2024-11-08T21:43:21","slug":"vorpruefung-der-stadt-bocholt-beruht-nicht-auf-angestrebtes-buergerbegehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de\/?p=456","title":{"rendered":"Merkw\u00fcrdige und nicht faktenbasierte Vorpr\u00fcfung"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Die B\u00fcrgerinitiative \u201eStoppt das Millionengrab\u00a0Bocholter\u00a0Rathaus\u201c hat am Wochenende\u00a0die von ihr geforderte Kostensch\u00e4tzung erhalten.\u00a0Die Initiatoren Rainer Sauer, Birgit Schmitz und Georg\u00a0Bu\u00df\u00a0zeigen sich allerdings \u00fcberrascht \u00fcber das fehlerhafte Schreiben des B\u00fcrgermeisters Thomas\u00a0Kerkhoff, welches er auch selber unterschrieben hat.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

In einer Stellungnahme prangern sie Kerkhoffs Schreiben an:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Inhalt ist v\u00f6llig konfus und hat nichts mit dem B\u00fcrgerbegehren zu tun, was die Initiatoren anstreben. Die dort aufgef\u00fchrte Kostensch\u00e4tzung von rund 80 Millionen Euro bezieht sich ausschlie\u00dflich auf die Rathaussanierung am Berliner Platz. Lediglich 22.000 Euro sind f\u00fcr den Umzug des Fachbereichs \u00d6ffentliche Ordnung vom Neutorplatz zur Kaiser-Wilhelm-Stra\u00dfe enthalten<\/p>\n\n\n\n

Obwohl es nach den gesetzlichen Vorgaben in der jetzigen Phase nur um die Kostensch\u00e4tzung geht, ist im Schreiben des B\u00fcrgermeisters eine juristische Bewertung des angestrebten B\u00fcrgerbegehrens enthalten. Hier wird dem Stadtrat bereits durch die Eigenm\u00e4chtigkeit des B\u00fcrgermeisters etwas vorweggenommen. Denn eine rechtliche Vorpr\u00fcfung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und eine Entscheidung dar\u00fcber durch den Stadtrat w\u00e4re im vorliegenden Fall nur m\u00f6glich, wenn die Initiatoren dies beantragen w\u00fcrden. Ein dazu erforderliches Schreiben wurde aber nicht beim B\u00fcrgermeister oder dem Stadtrat eingereicht. <\/p>\n\n\n\n

Die Vorwegnahme der Vorpr\u00fcfung durch den B\u00fcrgermeister soll offenbar Eindruck machen. Doch das macht es bei n\u00e4heren hinsehen nicht. Denn die juristische Bewertung beruht auf einen Sachverhalt, den die Initiatoren so nicht formuliert haben und dem B\u00fcrgermeister somit auch nicht vorliegt. So wird ihnen im Schreiben mitgeteilt: \u201eWir sehen zudem insbesondere die von Ihnen formulierte Fragestellung als teilweise erledigt an, weil der Ankauf der Immobilien bereits beschlossen wurde und der \u00fcberwiegende Teil der von Ihnen genannten Facheinheiten bereits an diesem Standort untergebracht ist.\u201c In der Fragestellung des B\u00fcrgerbegehrens geht es jedoch nicht um den \u201eAnkauf\u201c der Gigaset-Immobilien. Denn in der Fragestellung des B\u00fcrgerbegehren hei\u00dft es: \u201eSoll die Stadt die Gigaset-Geb\u00e4ude zum neuen Rathaus-Standort ausbauen und dort die Fachbereiche und Organisationsbereiche unterbringen, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz waren?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Aufgef\u00fchrt in der Fragestellung sind auch alle Fachbereiche, die vor dem Umzug im Jahr 2019 im Rathaus am Berliner Platz untergebracht waren. <\/p>\n\n\n\n

Auch der Hinweis im Schreiben, dass der \u00fcberwiegende Teil der Facheinheiten bereits an diesem Standort untergebracht sei, ist ebenso irref\u00fchrend, weil es darum geht, dass diese dauerhaft in den Gigaset-Geb\u00e4uden verbleiben sollen.<\/p>\n\n\n\n

Ferner wird im Schreiben des B\u00fcrgermeisters darauf hingewiesen, dass f\u00fcr die Kreisnebenstelle der Kreis Borken zust\u00e4ndiger Entscheidungstr\u00e4ger sei und hieraus die Fragestellung einen unzul\u00e4ssigen Regelungsgegenstand enth\u00e4lt. Der B\u00fcrgermeister verkennt dabei, dass es lediglich darum geht, die Kreisnebenstelle weiterhin in den stadteigenen R\u00e4umen unterzubringen. Oder will der B\u00fcrgermeister die Kreisnebenstelle etwa ausgliedern?<\/p>\n\n\n\n

Auch geht es beim B\u00fcrgerbegehren nicht wie im Schreiben behauptet, um das Rathaus-Geb\u00e4ude am Berliner Platz 1, vielmehr und explizit um die Gigaset-Geb\u00e4ude an der Kaiser-Wilhelm-Stra\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Die Frist f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des B\u00fcrgerbegehrens ist daher auch nicht verstrichen, wie im Schreiben des B\u00fcrgermeisters behauptet wird. Dieses B\u00fcrgerbegehren bezieht sich n\u00e4mlich nicht auf einen Ratsbeschluss. Es ist ein initiierendes B\u00fcrgerbegehren und somit auch nicht an eine Frist gebunden.<\/p>\n\n\n\n

Ganz offensichtlich soll das B\u00fcrgerbegehren unter allen Umst\u00e4nden verhindert werden. So erkl\u00e4rt sich auch der Hinweis zum Schluss des Schreibens, wo die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehren der Stadt mitteilen sollen, \u201eob sie ihren Antrag vor dem Hintergrund der vorgenommen juristischen Vorpr\u00fcfung der Verwaltung aufrecht erhalten m\u00f6chten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der B\u00fcrgermeister hat f\u00fcr die Vorpr\u00fcfung keinen Auftrag erhalten, weder von den Initiatoren noch vom Stadtrat. Auch der Gesetzgeber sieht eine Vorpr\u00fcfung nur vor, wenn dies von den Initiatoren eines B\u00fcrgerbegehrens beantragt wird und der Stadtrat \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens entscheiden soll.<\/p>\n\n\n\n

In der jetzigen Phase war es Aufgabe der Stadt und des B\u00fcrgermeisters den Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens lediglich die Kostensch\u00e4tzung zu \u00fcbermitteln.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Jetzt Donnerstag, 14. Dezember, treffen sich die drei Initiatoren um die weiteren Schritte zu beraten. Es ist davon auszugehen, dass sie den Vorgang beim Stadtrat zur Entscheidung einreichen werden.<\/p>\n\n\n\n

Zum Hintergrund und zur Begr\u00fcndung des B\u00fcrgerbegehrens:<\/strong> \u201eIm M\u00e4rz 2018 wurde beschlossen, das denkmalgesch\u00fctzte Rathaus mit Kulturzentrum zu sanieren. Seither sind die Kosten von 37,6 Millionen Euro auf heute mehr als 78 Millionen Euro gestiegen. Die Fachbereiche mit ihren Besch\u00e4ftigten sind zurzeit u.a. in dem ehemaligen Gigaset-Geb\u00e4ude an der Kaiser- Wilhelm-Stra\u00dfe untergebracht. Die Fertigstellung des Rathauses sollte im Jahr 2024 erfolgen, nunmehr im Jahr 2025. Das Architekturb\u00fcro Paul B\u00f6hm geht gar vom Jahr 2027 aus. Aufgrund der schleppenden Bauma\u00dfnahmen scheint ein noch sp\u00e4terer Zeitpunkt realistischer zu sein. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Eine sinnvolle L\u00f6sung muss her. Daher halten wir es f\u00fcr erforderlich, die bislang als Ausweichquartier genutzte und den jetzt beschlossenen Kauf der Gigaset-Geb\u00e4ude zum Hauptsitz der Stadtverwaltung Bocholt zu entwickeln und zweckm\u00e4\u00dfig auszubauen. Dieser Standort hat sich als echte Alternative f\u00fcr die Verwaltung erwiesen. Sodann k\u00f6nnten hier alle Fachbereiche und Organisationsbereiche der st\u00e4dtischen Verwaltung untergebracht werden, die vorher im Rathaus am Berliner Platz untergebracht waren. Unser Steuergeld w\u00fcrde an diesem Ort sinnvoll eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Rathaus am Berliner Platz w\u00fcrde so deutlich weniger Geld f\u00fcr die Sanierung verschlingen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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