Wir haben am 19. September 2023 beim B\u00fcrgermeisterb\u00fcro ein B\u00fcrgerbegehren zur Rathausproblematik angemeldet. Ein Schreiben dazu mit Text und Begr\u00fcndung liegt der Stadt Bocholt somit vor.<\/p>\n\n\n\n
Nun warten wir auf die Kostensch\u00e4tzung, die uns die Stadt Bocholt f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren \u00fcbermitteln muss. Erst dann k\u00f6nnen wir loslegen.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben auch noch die Option, dieses B\u00fcrgerbegehren durch den Rat entscheiden zu lassen, ob es nach der Gemeindeordnung NRW rechtlich zul\u00e4ssig ist. Eine solche Vorpr\u00fcfung kann erst beantragt werden, wenn uns die Kostensch\u00e4tzung vorliegt.<\/p>\n\n\n\n
B\u00fcrgerbegehren gem\u00e4\u00df \u00a7 26 der Gemeindeordnung NRW<\/p>\n\n\n\n
Die Unterzeichnenden beantragen, dass den B\u00fcrger:innen der Stadt Bocholt folgende Fragestellung zum B\u00fcrgerentscheid gestellt wird:<\/p>\n\n\n\n
Soll die Stadt die Gigaset-Geb\u00e4ude kaufen und dieses \u00fcber Jahre bew\u00e4hrte Ausweichquartier zu einem modernen b\u00fcrgernahen Verwaltungskomplex ausbauen, in dem alle Fachbereiche mit ihren Besch\u00e4ftigten untergebracht werden, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz waren? <\/p>\n\n\n\n
Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im M\u00e4rz 2018 wurde beschlossen, das denkmalgesch\u00fctzte Rathaus zu sanieren. Seither sind die Kosten von 37,6 Millionen Euro auf heute mehr als 78 Millionen Euro gestiegen. Die Fachbereiche mit ihren Besch\u00e4ftigten sind f\u00fcr die Zeit der Rathaus-Sanierung u.a. in dem ehemaligen Gigaset-Geb\u00e4ude an der Kaiser-Wilhem-Stra\u00dfe untergebracht. Der Wiedereinzug in das Rathaus sollte im Jahr 2024 erfolgen, nunmehr im Jahr 2025. Das Architekturb\u00fcro Paul B\u00f6hm geht gar vom Jahr 2027 aus. Aufgrund der schleppenden Bauma\u00dfnahmen scheint ein noch sp\u00e4terer Zeitpunkt realistischer zu sein. <\/p>\n\n\n\n Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Eine sinnvolle L\u00f6sung muss her. <\/p>\n\n\n\n Daher halten wir es f\u00fcr erforderlich, das bislang als Ausweichquartier genutzte Gigaset-Geb\u00e4ude, das sich als echte Alternative f\u00fcr die Verwaltung erwiesen hat, zu kaufen und zu einem modernen b\u00fcrgernahen Verwaltungszentrum zu entwickeln. Nach Erwerb der Gigaset-Geb\u00e4ude k\u00f6nnten hier alle Fachbereiche der st\u00e4dtischen Verwaltung effizient untergebracht werden. Unser Steuergeld w\u00fcrde an diesem Ort sinnvoll eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Das Rathaus am Berliner Platz w\u00fcrde so deutlich weniger Geld f\u00fcr die Sanierung verschlingen. Zuk\u00fcnftige Nutzung: Als Kulturzentrum mit Stadttheater, Veranstaltungssaal und Stadtmuseum k\u00f6nnte es ein Ort lebendiger Begegnung werden. Zudem w\u00e4re dort noch gen\u00fcgend Platz f\u00fcr eine Fahrrad-Garage.<\/p>\n\n\n\n Kostensch\u00e4tzung<\/strong>: <\/p>\n\n\n\n Vertretungsberechtigte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Rainer Sauer, Im Osteresch 21B, 46397 Bocholt<\/p>\n\n\n\n Birgit Schmitz, Hemdener Weg 104e, 46399 Bocholt<\/p>\n\n\n\n Steve Parsons, Mussumer Kirchweg 109, 46395 Bocholt<\/p>\n\n\n\n <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aktueller Stand Wir haben am 19. September 2023 beim B\u00fcrgermeisterb\u00fcro ein B\u00fcrgerbegehren zur Rathausproblematik angemeldet. Ein Schreiben dazu mit Text und Begr\u00fcndung liegt der Stadt Bocholt somit vor. Nun warten wir auf die Kostensch\u00e4tzung, die uns die Stadt Bocholt f\u00fcr … Weiterlesen