Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Rathaus-Problematik warten derzeit auf die Kostenschätzung der Stadt Bocholt. Solange ihnen diese nicht vorliegt, können sie mit dem Bürgerbegehren nicht loslegen, heißt es in der Pressemitteilung der drei Initiatoren Rainer Sauer, Birgit Schmitz und Steve Parsons. Danach haben sie noch die Option per Antrag vom Rat entscheiden zu lassen, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist. Voraussetzung hierfür sind 25 „Stütz-Unterschriften“ aus der Bevölkerung und die Kostenschätzung, worauf die Initiatoren seit drei Wochen warten. Die Gemeindeordnung NRW überlässt es den Initiatoren von Bürgerbegehren, ob sie nach vorliegen der Kostenschätzung eine rechtliche Vorprüfung wollen.
„Die Unterschriften bekommen wir spielend zusammen. Denn die Stimmung ist eindeutig gegen das Millionen teure Großprojekt Rathaus-Sanierung“, sagt Rainer Sauer. Er hat die Rathaus-Sanierung von der unter Denkmalschutz Stellung im Jahr 2017 bis heute intensiv verfolgt. Auch Birgit Schmitz und Steve Parsons stoßen überall auf große Kritik, wenn sie das Rathaus erwähnen. Auch sie haben sich schon lange mit dem Thema beschäftigt. So haben die drei dann schließlich die Bürgerinitiative „Stoppt das Millionengrab Bocholter Rathaus“ gegründet. Unter diesem Namen haben sie jetzt auch eine Homepage erstellt, die ab sofort erreichbar ist unter www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de.
Veranstaltung zur Bildung eines Unterstützerkreises in Vorbereitung
Zudem planen sie noch für diesen Monat eine Veranstaltung zur Bildung eines Unterstützerkreises. Interessierte können sich melden per E-Mail buergerbegehren-rathaus@t-online.de, telefonisch 01752020309 oder über die Homepage – einfach hier anklicken.
Alle Stadtbeschäftigte und Fachbereiche in Gigaset-Gebäude unterbringen
Bereits vor drei Wochen haben die Initiatoren beim Bürgermeisterbüro dieses Bürgerbegehren angemeldet mit dem Ziel, das bislang als Ausweichquartier genutzte Gigaset-Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße, das sich ihrer Ansicht nach als echte Alternative für die Verwaltung erwiesen hat, zu kaufen und zu einem modernen bürgernahenVerwaltungszentrum auszubauen. Nach Erwerb der Gigaset-Gebäude sollen hier alle Fachbereiche der städtischen Verwaltung und Beschäftigte effizient untergebracht werden, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz waren. „Unser Steuergeld würde an diesem Ort sinnvoll eingesetzt werden“. Und: „Das denkmalgeschützte Rathaus am Berliner Platz würde so deutlich weniger Geld für die Sanierung verschlingen“, sind sich die Initiatoren sicher.
Alles unter einem Dach: Stadttheater, Veranstaltungssaal und Stadtmuseum
Zur zukünftigen Nutzung des bisherigen Rathauses haben sie ebenso eine realistische und umsetzbare Idee parat: „Als Kulturzentrum mit Stadttheater, Veranstaltungssaal und Stadtmuseum könnte es ein Ort lebendiger Begegnung werden. Zudem wäre dort noch genügend Platz für eine Fahrrad-Garage. Auch das Stadtmuseum, was ein neues Domizil sucht, könnte dort einziehen.“
Zum Hintergrund: „Im März 2018 wurde beschlossen, das denkmalgeschützte Rathaus zu sanieren. Seither sind die Kosten von 37,6 Millionen Euro auf heute mehr als 78 Millionen Euro gestiegen. Die Fachbereiche mit ihren Beschäftigten sind für die Zeit der Rathaus-Sanierung unter anderem in dem ehemaligen Gigaset-Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße untergebracht. Der Wiedereinzug in das Rathaus sollte im Jahr 2024 erfolgen, nunmehr im Jahr 2025. Das Architekturbüro Paul Böhm geht gar vom Jahr 2027 aus. Aufgrund der schleppenden Baumaßnahmen scheint ein noch späterer Zeitpunkt realistischer zu sein. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Eine sinnvolle Lösung muss her.“
Das Bürgerbegehren „Für eine sinnvolle Lösung zur Rathaussanierung!“ halten die Initiatoren für längst überfällig. „Wenn es ein Rathaus der Bürgerinnen und Bürger werden soll, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger auch im Rahmen der direkten Demokratie über die Zukunft einer solchen Einrichtung und über so eine große Millionen-Summe entscheiden dürfen. Stattdessen werden solche Themen vermehrt im Hinterzimmer beraten und entschieden – fernab von der Öffentlichkeit. Damit muss nun Schluss sein. Jetzt muss basisdemokratisch entschieden werden.“ Knapp 3600 Unterschriften sind erforderlich, damit dazu ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann.
